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Diese Veranstaltung hat bereits stattgefunden.

Aus der Email des Paritätischen, Frau Meyer-Lentl…

„…Liebe PARITÄTERINNEN und PARITÄTER,

gestern (11.11.19) fand eine von der Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg organisierte Demonstration in Stuttgart statt. Verschiedene Rednerinnen und Redner forderten verlässliche, landesweit geltende Rahmenbedingungen, damit Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben führen können. Deshalb müssten die Verhandlungen zum Landesrahmenvertrag zügig wieder aufgenommen werden. Vom Sozialministerium forderten sie, die Mehrkosten für die Umstellung der Leistungen für Menschen mit Behinderung nicht auf die Dienste und Einrichtungen abzuwälzen, in denen sie leben oder von denen sie begleitet werden.

Zunächst ein GANZ GROßES DANKE an alle, die sich auf den Weg nach Stuttgart gemacht haben. Die Aktion war super kurzfristig und hat uns die letzten Tage wirklich einiges an Schweiß gekostet. Umso schöner war es zu erleben, welche Kräfte auch bei Ihnen mobilisiert wurden, um uns zu unterstützen. Ihre Plakate und Kreativität, die Mühen für die Statements und die teilweise langen Fahrten – all das wissen wir zu schätzen und es war einfach super, gemeinsam mit Ihnen für eine gute Sache einzustehen. Und es hat mich und uns sehr stolz gemacht, dass die PARITÄTISCHEN Mitglieder so überproportional vertreten waren – auch auf dem Podium! TOLL!! 

Und der Aufwand hat sich auch gelohnt!

In einem Schreiben, per Mail kurz vor der Demonstration der Liga zugestellt, sicherte Herr Minister Lucha der Liga zu, 4 Mio. Euro für den einmaligen Umstellungsaufwand in den Einrichtungen der Eingliederungshilfe zur Verfügung zu stellen (dieses Angebot lag schon länger vor und wurde von der Liga als völlig unzureichend zurückgewiesen).

Darüber hinaus und das ist die neue Nachricht, teilte Herr Minister Lucha in diesem Scheiben auch mit, dass das Land sich bereit erklärt, die Erstattung des einmaligen Umstellungsaufwandes bis zu einer maximalen Summe von 15,5 Mio. Euro vorbehaltlich entsprechender haushaltsrechtlicher Möglichkeiten zu erhöhen. Dabei muss noch die Form des Nachweises geklärt werden.

https://paritaet-bw.de/leistungen-services/fachinformationen/bthg-protestaktion-erfolgreich

Das ist, unter dem Vorbehalt, dass auch wirklich das versprochene Geld „fließt“, eine erfreuliche Nachricht bzw. auch ein erfreuliches Ergebnis der Demonstration.

Unten finden Sie Links zu verschiedenen Pressemeldungen/TV Beiträge.
Pressemeldung der Liga: https://liga-bw.de/index.php/component/k2/1203-pressemeldung

Fernsehbeitrag aus SWR Aktuell: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/Stuttgart-Behindertendemonstration-vor-dem-Landtag,meldung-41500.html

Fernsehbeitrag aus Regio TV: https://www.regio-tv.de/mediathek/video/demo-fuer-bundesteilhabegesetz-2/

Stuttgarter Nachrichten: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.sozialministerium-reagiert-mehr-geld-fuer-behinderte-im-land.a7a47815-e2ae-4591-ab98-2aa8ab3def44.html

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Mit herzlichen Grüßen

Cornelia Meyer-Lentl

Leitung des Bereichs Menschen mit Behinderung

Referate Sozialpsychiatrie, Behindertenhilfe, Frühförderung“